Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die wichtigsten Ergebnisse des Sondierungspapiers von SPD, Grünen und FDP.
Den Staat digitalisieren, die deutsche Einheit vollenden
Eines der größten Ziele steht ganz am Anfang des Papiers "ein digitaler Staat, der vorausschauend für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet: beschleunigte Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren und eine Neuordnung der Kompetenzen - das könnte ein Digitalministerium bedeuten.
Früher aus der Kohle raus, kein Tempolimit
Mit der Aufgabe eines Tempolimits haben Grüne und SPD bereits jetzt eine wichtige Forderung gekippt, vage bleiben dagegen die Maßnahmen, um den Pariser Klimavertrag einzuhalten. 2022 soll es ein Klimaschutz-Sofortprogramm beschlossen werden. Der Kohleverstromung soll idealerweise früher beendet werden.
Höherer Mindestlohn im ersten Jahr
Das wichtigste Versprechen hält die SPD - der Mindestlohn soll bereits im nächsten Jahr auf 12 Euro steigen. Reformen sind auch bei Mini- und Midijobs geplant. Für die Arbeitswelt ist ein "Gleichklang von Sicherheit und Flexibilität" geplant.
Bürgergeld statt Hartz IV
Ebenfalls durchgesetzt hat sich die SPD bei der Sicherung der Renten - das Rentenniveau und die Beiräge sollen gleich bleiben. Anstelle von Hartz IV soll ein Bürgergeld treten - offen ist noch, ob dies nur ein neuer Name oder auch prinzipielle Änderungen mit sich bringt.
Starke Kinderrechte ins Grundgesetz
Eine grüne Handschrift tragen die Forderungen bei der Familienpolitik. Ein eigenständige Kindergrundsicherung und "starke Kinderrechte" im Grundgesetz sollen kommen.
400.000 neue Wohnungen
Jedes Jahr sollen 400.000 neue Wohnungen entstehen - ein Viertel davon durch öffentliche Förderung. Regelungen zum Schutz von Mietern sollen "evaluiert und verlängert" werden.
Ein modernes Einwanderungsland
Deutschland ist ein modernes Land mit großer Vielfalt und unterschiedlichen Lebensentwürfen - die Rechtsordnung soll entsprechend angepasst werden, u.a. durch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht.
Forschen und Gründen
Mehr Geld für Forschung und bessere Chancen für Gründer: dadurch soll der Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähiger werden.
Internationale Politik
Die geringsten Änderungen sind in der internationalen Politik zu erwarten. Alle drei Koalitionspartner bekennen sich zur EU, NATO und zur deutsch-französischen Partnerschaft. Änderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakt lehnen die Partner ab.
