Was die Parteien in Sachen Inklusion und Teilhabe versprechen

Aktion Mensch hat sich die Parteiprogramme der sechs im Bundestag vertretenen Parteien angeschaut: Was sagen diese zu Inklusion und Teilhabe. 

Die Seite umfasst einen Überblick, ein PDF in leichter Sprachen und Unterseiten mit ausführlichen Analysen. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick. 

Überblick 

CDU/CSU wollen einen inklusiven Arbeitsmarkt. Menschen in Werkstätten sollen besser bezahlt werden. Mehr Barrierefreiheit soll es im Schienenverkehr und in Medien geben. 

Die SPD möchte einen sozialeren Arbeitsmarkt. Mit einem Bundesprogramm "Barrierefreiheit" sollen Wohnraum barrierefrei werden. 

Bündnis 90/Die Grünen wollen eine Enquete-Kommission, die für mehr Inklusion, Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe sorgt. Ein Bundesinklusionsgesetz soll für Barrierefreiheit sorgen. 

Die FDP möchte bessere Chancen für Menschen mit Behinderung für den ersten Arbeitsmarkt. Ziel ist auch eine Entbürokratisierung des Gesundheitssystems. 

Die Linke möchte Förderschulen und Werkstätten abschaffen. Der Nahverkehr soll für Menschen mit Behinderung kostenlos und barrierefrei sein. 

Die AfD möchte mit einem Bonussystem Arbeitgeber motivieren, mehr Menschen mit Behinderungen einzustellen.  

Gut informiert wählen 

Aktion Mensch liefert hier eine wichtige Zusammenstellung und endet mit einer Empfehlung, der eigentlich nichts hinzuzufügen ist.: 

Wählt gut informiert, wählt selbstbestimmt, wählt basierend auf euren individuellen Werten und dann lasst uns hoffen, dass die Welt dadurch barrierefreier und inklusiver wird! Und wenn keine Partei unsere Rechte ausreichend vertritt, dann bleibt nur eines: sich selbst zu engagieren.

Wahlprüfsteine der Lebenshilfe

Die Lebenshilfe hat an die Parteien im Bundestag Wahl-Prüfsteine gestellt und dabei interessante Antworten bekommen. Praktisch alle unterstützen die zentralen Forderungen der Lebenshilfe - man darf gespannt sein, ob die zukünfttig Regierenden sich daran halten. 

Insgesamt geht es um acht Themenbereiche. Auf der Seite sind sowohl die Positionen der Lebenshilfe als auch die Antworten der Parteien in leichter und schwerer Sprache aufgelistet. 

Nichts über uns ohne uns!

Der Forderung, dass Menschen mit Beeinträchtigungen und ihre Verbände auch in Zukunft mitmachen können, wenn neue Gesetze gemacht werden, wurde von allen Parteien begrüßt. 

Barrierefreiheit, Gleichbehandlung und Internetnutzung 

Auf die vielfältigen Barrieren im Alltag gehen die nächsten Fragen ein. Die Parteien unterstützten die Forderung, dass in Cafes, Restaurants, Verkehr und Veranstaltungen mehr für Barrierefreiheit getan werden muss. Auch das Internet soll nach Vorstellung der Lebenshilfe und der Parteien barrierefreier werden. 

Mehr Geld: Kinder - und Jugendhilfe für alle und mehr Unterstützung für Familie 

Die Parteien betonen, dass mit dem Bundesteilhabegesetz einiges erreicht wurde, die Unterstützung aber weiter ausgebaut werden sollte. 

Arbeit - Zukunft der Werkstätten für behinderte Menschen 

Interessant sind auch die Antworten zum Thema Arbeit: Alle Parteien versprechen mehr Geld für Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten. Die SPD möchte, dass der Mindestlohn gezahlt wird. Ziel bleibt, mehr Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt kommen können. 

Genug Geld zum Leben 

In diesem Punkt geht es das Regelbedarfsermittlungsgesetz. Die Parteien gestehen ein, dass die bisherigen Einstufungen nicht ausreichend sind. Die CDU verweist, dass es weitere Maßnahmen gibt. 

Gleichbehandlung bei der Pflegeversicherung 

Auch bei diesem Punkt geht es um die fragwürdige Behandlung: Menschen mit Beeinträchtigungen bekommen unterschiedlich viel Geld, je nachdem, wo er wohnt und nicht wie viel Pflege notwendig ist. Die Parteien versprechen immerhin Verbesserungen. 

Sprachermittler 

Menschen mit Migrationshintergrund haben oft Schwierigkeiten, die ihnen zustehende Leistungen zu beantragen. Die Lebenshilfe fordert, dass ein Sprach-Mittler helfen soll. Alle Parteien unterstützen diese Forderung.

Der Wahlomat ist da!

Es ist eine der bekanntesten Möglichkeiten zur Wahl. Der neue Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist online!

39 Parteien haben ihre Standpunkte zu verschiedenen Thesen bekanntgegeben. Sie können Ihre Meinung mit diesen Thesen und erhalten somit wichtige Informationen. Aber Achtung: Der Wahl-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern nur ein Informationsangebote. Besonders kleine Parteien, die wenig Chancen auf den Einzug in den Bundestag geschweige denn in die Bundesregierung haben, tun sich mit großen Versprechungen natürlich leichter. 

Dennoch oder gerade deswegen: Probieren Sie es aus und nutzen auch die verschiedenen Möglichkeiten, sowohl zu den Thesen als auch zu den Parteien weitere Informationen zu erhalten.

Der Sozialomat der Diakonie Deutschland

Noch vor dem mittlerweile berühmten Wahlomat der Bundeszentrale für politische Bildung hat die Diakonie Deutschland einen Sozialomat veröffentlicht.

Fragen zur Arbeit, Gesundheit, Familie und Migration

Hier können Sie Ihre Standpunkte mit den Antworten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zu den wichtigsten sozialen Themen dieser Wahl vergleichen.
Die Fragen gliedern sich in vier Bereiche und enthalten zu Beginn jedes Bereichs Informationen zur Relevanz des Themas:

• Arbeit: Hier geht es u.a. um einen staatlich geförderten Arbeitsmarkt, eine Erhöhung des Mindest-lohn und des Renteneintrittsalters
• Gesundheit: Mehr oder weniger Wettbewerb, bessere Bedingungen für Pflegekräfte
• Familie und Kinder: Ganztagesbetreuung und Finanzierung (Kindergrundsicherung, Ehegattensplitting)
• Migration: Aufnahme weiterer Flüchtlinge, Abschiebungen und die Integration von Migrant*innen

Aber Achtung: Der Sozial-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot der Diakonie

Endlich ist er da - der Wahl-o-mat zur Bundestagswahl

Endlich ist er da - der Wahl-o-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung hilft bei der Wahlentscheidung. Wichtig: Der Wahl-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot über Wahlen und Politik.

Neben den Seiten der Bundeszentrale können Sie den Wahl-o-Mat auch über zahlreiche andere Seiten aufrufen. Anschließend können Sie 38 Thesen mit "stimme zu", "stimme nicht zu" oder "neutral" und diese auch noch gewichten. Am Ende suchen Sie bis zu 8 Parteien aus und schon haben Sie zumindest einen Hinweis. 

Unterstützen Sie Menschen mit Behinderungen 

Wenn Sie den Wahl-o-Mat mit und für Menschen mit Behinderungen nutzen, ist es auch hilfreich die Fragen zu erklären, damit die Fragen verstanden und nach den eigenen Vorlieben beantwortet können. Erläutern und diskutieren Sie auch das Ergebnis.

Alternativen zum Wahl-o-Mat

Es gibt zahlreiche Alternativen zum Wahl-o-mat. Der Stern listet sechs verschiedene Varianten auf und erläutert diese auch. Neben Themenschwerpunkten (Sozialpolitik) oder Alter (Erstwähler) ragt hier "DeinWal.de" trotz der albernen Schreibweise hervor, denn hier geht es darum, wie Parteien letztlich abgestimmt haben. Berücksichtigt sind hier natürlich nur die vier Parteien, die derzeit im Bundestag sitzen. Ein weiteres Manko: auch wenn es bei der "Ehe für alle" anders war - Koalitionspartner stimmen nicht mit der Opposition, anders kann der Parlamentarismus (fast) nicht funktionieren. So musste die SPD manchmal auch Anträge ablehnen, mit denen sie eigentlich inhaltlich übereinstimmt. 

Broschüren der Landeszentrale für politische Bildung

Die Landeszentrale für politische Bildung bietet wieder Broschüren in leichter Sprache zur Bundestagswahl.
Unter Publikationen/Shop stehen unter "Alle Produkte" die Angebote zur Landtagswahl, die Sie kostenlos bestellen können.

Wahl-Hilfe: Bundestagswahl in leichter Sprache

Die Broschüre gibt auf 27 Seiten einen Überblick über alle wichtigen Themen zur Wahl: Wer darf wählen, wie wähle ich und natürlich: was passiert nach der Wahl. Zur Bestellung.

Leitfaden für Assistenzkräfte

Sehr wertvoll finde ich den Leitfaden für Assistenzkräfte. Oft gibt es bei Unterstützer/innen Zweifel, ob und wie sie Menschen mit Behinderungen unterstützten dürfen: sie dürfen! Aber die Entscheidung treffen alle Menschen alleine. Der Leitfaden bietet neben rechtlichen Hinweisen auch Informationen zur Bundestagswahl, damit Assistenzkräfte die von ihnen betreuten Menschen kompetent beraten können. Zur Bestellung.

Informieren - mit Politiker/innen sprechen

Es klingt banal, aber es ist doch der einfachste Weg, zu erfahren, was die Politiker/innen machen wollen – sprechen Sie sie an. Alle Abgeordnete bieten in der Regel Sprechstunden, in denen man einfach mal im Büro vorbeikommen kann.

Wahlkampfstände

Noch einfacher ist es während des Wahlkampfs – die Kandidat/innen werden wieder in den Innenstädten oder vor Einkaufszentren stehen – sprechen Sie sie an.
Meine Bitte an Unterstützer/innen und Assistenzkräfte: Ermutigen Sie Ihre Klienten, diese Möglichkeit zu nutzen.

Veranstaltungen

Die selbe Bitte gilt für Veranstaltungen. Parteien, Zeitungen und Organisationen werden im Vorfeld der Bundestagswahl Podiumsdiskussionen und andere Veranstaltungsformen bieten. Besuchen Sie diese Veranstaltungen und kommen Sie ins Gespräch.

Broschüren der Bundeszentrale zur Bundestagswahl

In der Reihe „Politik einfach“ hat die Bundeszentrale für politischen Bildung Informationen in leichter Sprache zur Bundestagswahl herausgebracht.

Heft „Einfach Politik – Bundestagswahl“

Mit 40 Seiten ist das Heft deutlich länger und ausführlicher als bisherige Ausgaben. Zu Beginn wird der Bundestag und der Wahlkampf erklärt. Ausführlich wird auf den Wahlvorgang eingegangen – besonders wichtig hier die Erklärungen zur Briefwahl.
Gut gefallen haben mir auch die Erklärungen zu den Folgen der Wahl und die Gründe, warum wir unser Wahlrecht nutzen sollten.

Plakat zu Bundestagswahl

Auch das Plakat zur Bundestagswahl kann ich empfehlen.  Auf zwei Seiten wird die Wahl erklärt und jeweils recht anschaulich der Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme sowie das Wählen im Wahllokal bzw. Briefwahl erklärt. Diese könnte z.B. am schwarzen Brett ausgehängt werden, damit sich Interessierte informieren können.
Mein Fazit: unbedingt bestellen – auch die anderen Themen in dieser Reihe (Flüchtlinge, Europa, Grundrechte) sind empfehlenswert!
Sie können die Informationen bestellen (kostenlos, Sie müssen lediglich Porto bezahlen) oder downloaden.
Heft: http://www.bpb.de/shop/zeitschriften/info-aktuell/247719/bundestagswahl-2017
Plakat http://www.bpb.de/shop/lernen/248345/einfach-politik-bundestagswahl-2017

"Info aktuell" zur Bundestagswahl

Die neueste Ausgabe von „Info aktuell“ beschäftigt sich ebenfalls mit der Bundestagswahl. Sie ist zwar nicht in leichte Sprache verfasst, aber dennoch eine wichtige Informationsquelle, da anschaulich über unterschiedliche Aspekte der Wahl berichtet werden. Die Ausgabe erläutert auf verständliche Weise Funktionen, Prinzipien und den Ablauf der Wahl. Eingehend erklärt der Autor auch das Thema der Überhangmandate. Darüber hinaus blickt er auf die vergangene Legislaturperiode zurück und analysiert die Ausgangslage vor der Wahl 2017.
Auch diese Broschüre können Sie bestellen oder downloaden:
http://www.bpb.de/shop/zeitschriften/info-aktuell/247719/bundestagswahl-2017