Endlich ist er da - der Wahl-o-mat zur Bundestagswahl

Endlich ist er da - der Wahl-o-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung hilft bei der Wahlentscheidung. Wichtig: Der Wahl-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot über Wahlen und Politik.

Neben den Seiten der Bundeszentrale können Sie den Wahl-o-Mat auch über zahlreiche andere Seiten aufrufen. Anschließend können Sie 38 Thesen mit "stimme zu", "stimme nicht zu" oder "neutral" und diese auch noch gewichten. Am Ende suchen Sie bis zu 8 Parteien aus und schon haben Sie zumindest einen Hinweis. 

Unterstützen Sie Menschen mit Behinderungen 

Wenn Sie den Wahl-o-Mat mit und für Menschen mit Behinderungen nutzen, ist es auch hilfreich die Fragen zu erklären, damit die Fragen verstanden und nach den eigenen Vorlieben beantwortet können. Erläutern und diskutieren Sie auch das Ergebnis.

Alternativen zum Wahl-o-Mat

Es gibt zahlreiche Alternativen zum Wahl-o-mat. Der Stern listet sechs verschiedene Varianten auf und erläutert diese auch. Neben Themenschwerpunkten (Sozialpolitik) oder Alter (Erstwähler) ragt hier "DeinWal.de" trotz der albernen Schreibweise hervor, denn hier geht es darum, wie Parteien letztlich abgestimmt haben. Berücksichtigt sind hier natürlich nur die vier Parteien, die derzeit im Bundestag sitzen. Ein weiteres Manko: auch wenn es bei der "Ehe für alle" anders war - Koalitionspartner stimmen nicht mit der Opposition, anders kann der Parlamentarismus (fast) nicht funktionieren. So musste die SPD manchmal auch Anträge ablehnen, mit denen sie eigentlich inhaltlich übereinstimmt. 

Licht und Schatten bei der Veranstaltung „Barrierefrei wählen in Karlsruhe“

Licht und Schatten gab es bei der Veranstaltung „Barrierefrei wählen in Karlsruhe“, die die Behindertenbeauftragte gemeinsam mit dem Wahlamt veranstaltet hat. Einen Bericht dazu finden Sie auf meiner Homepage 

Nur wenige Menschen der Zielgruppe 

Trotz intensiver Werbung waren von der eigentlichen Zielgruppe – Menschen mit kognitiven Einschränkungen – nur wenig dabei. Die Mehrzahl waren Mitglieder des Behindertenbeirats mit körperlichen Einschränkungen sowie Mitarbeiter/innen von Einrichtungen.
Unterschiedliche Gründe können hierfür genannt werden: neben den Sommerferien ist der Weg zu Veranstaltungen außerhalb der gewohnten Umgebung ein Grund, da viele auf Unterstützung angewiesen sind und dies an einem Wochentag tagsüber nicht so einfach zu realisieren ist.

Schulung über Wahlen und für Assitenzkräfte als Besonderheit 

Erfreulich ist, dass erstmals eine solche Veranstaltung zustande gekommen ist und trotz Ferienzeit immerhin rund 15 Personen anwesend waren.
Besonders waren auch einige Inhalte: Vertreter/innen des Wahlamts hatten eine Wahlurne und eine Wahlkabine mitgebracht und erklärten den umfangreichen Vorbereitungen, die notwendig sind, um eine Wahl korrekt durchzuführen.
Eine Besonderheit dieser Veranstaltung war eine Schulung für Unterstützer/innen und Mitarbeiter/innen, bei dem ich aufzeigte, wie diese Menschen mit Behinderungen organisatorisch und inhaltlich unterstützen können. Weitere Informationen finden Sie dazu in meinem Blogeintrag.

Assistenzkräfte als Multiplikatoren 

Die Mitarbeiter/innen versprachen mit Hilfe des Leitfadens der Landeszentrale in ihren Einrichtungen für die Wahl zu werben. Ohne Fragen haben Assistenzkräfte eine wichtige Funktion bei der Förderung der politischen Teilhabe. Zusammenfassend besteht also die Hoffnung, dass doch einige Menschen zur Wahl motiviert werden konnten.

Wählen per Briefwahl

Stimmzettel, Wahlschein – dazu noch zwei Umschläge. Die Briefwahl klingt im ersten Moment etwas kompliziert. Um einen ordnungsgemäßen Wahlvorgang zu gewährleisten, ist dies aber notwendig.
Meine Bitte an Unterstützer/innen und Mitarbeiter/innen: Unterstützen Sie die von Ihnen betreuten Menschen, damit alles korrekt abläuft.

Wahlschein beantragen

Der wichtigste erste Punkt steht in diesen mit der Versendung der Wahlbenachrichtigung an: Füllen Sie die Rückseite der Wahlbenachrichtigung aus, damit Sie die Wahlunterlagen pünktlich unterhalten.

Wahlunterlagen: Wahlschein, Stimmzettel und zwei Umschläge

Sie erhalten 4 Wahlunterlagen: einen Wahlschein, einen Stimmzettel, einen blauen und einen roten Umschlag.
1. Füllen Sie den Stimmzettel aus: Markieren Sie bei der Erststimme Ihren Wunschkandidaten und bei der Zweitstimme Ihre Partei mit einem Kreuz.
2. Legen Sie den Stimmzettel in den blauen Umschlag.
3. Füllen Sie den Wahlschein aus und unterschreiben Sie diesen. Nur diesen Schein unterschreiben, der Stimmzettel wird durch eine Unterschrift oder andere Anmerkungen ungültig.
4. Legen Sie nun den Wahlschein und den blauen Umschlag in den roten Umschlag.
Der zugeklebte rote Umschlag ist der Wahlbrief – Sie benötigen bei der Versendung des Briefes innerhalb von Deutschland keine Briefmarke

Weitere Informationen

Es gibt viele Quellen, in denen die Briefwahl genau erklärt wird. Mit den Wahlunterlagen erhalten Sie eine Anleitung, außerdem gibt es schriftliche Erklärungen und auch Filme, z.B. vom NDR und den Grünen.

Wahlprogramme - kurzgefasst und in leichter Sprache

Wer sich nicht die Mühe machen möchte, die ganzen Wahlprogramme zur Bundestagswahl zu lesen, hat verschiedene Möglichkeiten.

Zusammenfassungen von Wahlprogrammen

Etliche Seiten bieten Zusammenfassungen der Programme, z.B. die Landeszentrale für politische Bildung: 

Für die 6 größten Parteien bietet die LpB jeweils eine Zusammenfassung

CDU: Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben

SPD: Zeit für mehr Gerechtigkeit

Linke: Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.

 

Grüne: Zukunft wird aus Mut gemacht

FDP: Schauen wir nicht länger zu

 

AfD: Programm für Deutschland

Für die Twitter-Generation gibt es von den Parteien selbst erstellte Zusammenfassungen in 140 Zeichen.  

Wahlprogramme in leichter Sprache 

Toll finde ich, dass alle aktuell im Bundestag vertretenen Parteien ein Wahlprogramm in leichter Sprache herausgegeben haben.

CDU: Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben

 

SPD: Zeit für mehr Gerechtigkeit

Linke Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle

Grüne: Zukunft wird aus Mut gemacht

Erklärvideos – Inklusiv gedacht, Sozialverband und Bundeszentrale

Heute möchte ich weitere Videos zur Bundestagswahl vorstellen

Erklärvideos in leichter Sprache 

Gute gefallen hat mir das Erklärvideo von „InklusivGedacht“



Das Video des Sozialverbands ist zwar etwas älter, dafür aber ausführlich: Hier zum Auftritt des Sozialverbands auf Youtube. 

Videos der Bundeszentrale für politische Bildung

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat eine Themenseite zur Bundestagswahl mit vielfältigen Informationen.
Auf der Seite Videos werden Erst- und Zweitstimme, Überhang- und Ausgleichsmandate sowie die Fünf-Prozent-Hürde erklärt

Wählen gehen - Was können Unterstützer/innen und Fachkräfte machen?

Nicht nur meine Erfahrung zeigt – ohne Unterstützer/innen und Fachkräfte geht nicht viel in der politischen Bildung für Menschen mit Behinderungen, siehe auch folgenden Artikel.
Ich erfahre dies schmerzlich an der Diakonie Stetten, wo wir große Probleme haben seit die Verantwortliche krankheitsbedingt ausfällt. Auf der anderen Seite ist es vor allem engagierten Mitarbeiter/innen und Unterstützer/innen zu verdanken, dass meine bisherigen Veranstaltungen so gut besucht waren. Sie waren wichtig bei Organisation und Werbung, begleiteten ihre Klienten zu Veranstaltungen und fungieren (hoffentlich) als Multiplikatoren.

Ermutigen Sie Menschen mit Behinderungen ihr Wahlrecht auszuüben

Hier möchte ich aus dem Leitfaden für Assistenzkräfte zitieren, den ich sehr empfehlen kann. Sie können diesen bei der Landeszentrale für politische Bildung kostenlos bestellen:
Leitfaden für Assistenzkräfte
Ermutigen Sie Menschen mit Behinderung aktiv, Ihr Wahlrecht auszuüben – unterstützen Sie dabei nicht nur bei der Mobilität, sondern auch bei der inhaltlichen Vorbereitung auf das Wahlverfahren und die Wahlmöglichkeiten.
Es ist ein schmaler Grat zwischen Unterstützung und Beeinflussung – ein Austausch über Parteien und Kandidaten ist keine unzulässige Beeinflussung. Wichtig ist, dass die Person entscheidet.

Unterstützen Sie beim Wahlvorgang

Sie dürfen und sollen die Menschen beim Wahlvorgang unterstützen.
Bei der Stimmabgabe in der Wahlkabine dürfen Sie behilflich ein, in dem Sie beispielsweise die Parteien vorlesen oder behilflich sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten und in die Wahlurne zu werfen.
Auch bei der Briefwahl sind Sie gefordert: Stellen Sie sicher, dass die Wahlunterlagen rechtzeitig beantragt und korrekt vorgenommen wird.

Informieren Sie sich

Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, sich zu informieren, so informiert auch der Leitfaden gut und kompakt über wichtige Themen.

Außerdem können Sie die von Ihnen betreute Personen vielfältig unterstützen, z.B.: 

• Gemeinsam Nachrichten schauen (und diese erklären und diskutieren) 
• an Veranstaltungen teilnehmen
• mit Politiker/innen sprechen