Koalitionsvertrag - Außen- und Europapolitik

In der Außenpolitik ist Kontinuität zu erwarten. Die Koalitionspartner bekennen sich zu UN, EU und NATO als Säulen deutscher Außenpolitik.

Wertebasierte Außenpolitik 

Das Ziel einer „wertebasierten Außenpolitik“ interpretierten einige Beobachter*innen als eine kritischere Haltung zu China und Russland, den die neue Außenministerin Baerbock bei ihren ersten Auftritten auch durchklingen ließ.
Trotz kritischer Stimmen in den eigenen Reihen möchte die Koalition bewaffnete Drohnen und Kampfjets anschaffen. Auch zum umstrittenen Ziel, 2 % des BIP für Verteidigung auszugeben bekennt sich die neue Regierung, wenn auch etwas klausuliert durch die Formulierung 3 % für internationales handeln, in dem auch die Entwicklungshilfe berücksichtigt wird. Das umstrittene Thema Nord-Stream 2 wurde gar nicht erwähnt.

Ehrgeizige Ziele für die Europäische Union

Der Abschnitt zur Europäischen Union hat große Ziele: Die EU soll zu einem föderalen europäischen Bundesstaat weiterentwickelt werden und „souverän“ agieren können. Um handlungsfähiger zu werden, soll die Einstimmigkeit in der Außenpolitik abgeschafft werden.
Bei den Finanzen zeigt sich ähnlich wie in der nationalen Politik der Spagat: Der Corona-Wiederaufbaufonds soll auslaufen und die Stabilitätskriterien sollen beibehalten werden. Andererseits sollen es auch auf der europäischen Ebene eine Investitionsoffensive geben.

Bewertung

Es wird sich zeigen, ob die Regierung mit den ehrgeizigen Zielen wirklich durchkommt, wahrschein-lich bleibt es im Krisenmodus. Abzuwarten ist auch, inwiefern sich die internen Differenzen auf der internationalen Ebene auswirken.

Die Pläne der Ampelkoalition

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die wichtigsten Ergebnisse des Sondierungspapiers von SPD, Grünen und FDP.

Den Staat digitalisieren, die deutsche Einheit vollenden 

Eines der größten Ziele steht ganz am Anfang des Papiers "ein digitaler Staat, der vorausschauend für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet: beschleunigte Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren und eine Neuordnung der Kompetenzen - das könnte ein Digitalministerium bedeuten. 

Früher aus der Kohle raus, kein Tempolimit 

Mit der Aufgabe eines Tempolimits haben Grüne und SPD bereits jetzt eine wichtige Forderung gekippt, vage bleiben dagegen die Maßnahmen, um den Pariser Klimavertrag einzuhalten. 2022 soll es ein Klimaschutz-Sofortprogramm beschlossen werden. Der Kohleverstromung soll idealerweise früher beendet werden. 

Höherer Mindestlohn im ersten Jahr 

Das wichtigste Versprechen hält die SPD - der Mindestlohn soll bereits im nächsten Jahr auf 12 Euro steigen. Reformen sind auch bei Mini- und Midijobs geplant. Für die Arbeitswelt ist ein "Gleichklang von Sicherheit und Flexibilität" geplant. 

Bürgergeld statt Hartz IV 

Ebenfalls durchgesetzt hat sich die SPD bei der Sicherung der Renten - das Rentenniveau und die Beiräge sollen gleich bleiben. Anstelle von Hartz IV soll ein Bürgergeld treten - offen ist noch, ob dies nur ein neuer Name oder auch prinzipielle Änderungen mit sich bringt. 

Starke Kinderrechte ins Grundgesetz 

Eine grüne Handschrift tragen die Forderungen bei der Familienpolitik. Ein eigenständige Kindergrundsicherung und "starke Kinderrechte" im Grundgesetz sollen kommen. 

400.000 neue Wohnungen 

Jedes Jahr sollen 400.000 neue Wohnungen entstehen - ein Viertel davon durch öffentliche Förderung. Regelungen zum Schutz von Mietern sollen "evaluiert und verlängert" werden. 

Ein modernes Einwanderungsland 

Deutschland ist ein modernes Land mit großer Vielfalt und unterschiedlichen Lebensentwürfen - die Rechtsordnung soll entsprechend angepasst werden, u.a. durch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. 

Forschen und Gründen 

Mehr Geld für Forschung und bessere Chancen für Gründer: dadurch soll der Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähiger werden. 

Internationale Politik

Die geringsten Änderungen sind in der internationalen Politik zu erwarten. Alle drei Koalitionspartner bekennen sich zur EU, NATO und zur deutsch-französischen Partnerschaft. Änderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakt lehnen die Partner ab. 

Die Wahlergebnisse - kommt jetzt die Ampelkoalition?

Die Wahl ist gelaufen. Die meisten Stimmen hat die SPD mit 25,7 % erreicht. Dahinter folgt CDU/CSU mit 21,1 % und deutlichen Verlusten.  Die Grünen landen auf dem dritten Platz mit 14,8 Prozent. Die FDP liegt bei 11,5 Prozent, gefolgt von der AfD mit 10,3 Prozent. Die LINKE bekommt 4,9 Prozent der abgegebenen Stimme.

Die Seite der Landeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl hat eine Übersicht über Ergebnisse und Folgen: 

Sie verweisen auf interessante Zahlen

Der Frauenanteil hat sich auf 34,7 % erhöht. Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den Fraktionen: Während der Anteil bei den Grünen und den Linken über 50 % liegt, sind es bei der AfD nur 13 %. 

Entscheidende Themen: Für 28 % war die soziale Sicherheit das entscheidende Thema, dahinter folgen mit je 22 % Umwelt und Wirtschaft. Nur für 7 % war der Umgang mit Corona wahlentscheidend. 

Neue Regierung 

Da SPD und CDU/CSU eine Neuauflage der Großen Koalition ablehnen, wird es wohl eine Koalition zwischen drei Parteien geben. Diskutiert wird über eine Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) und eine Jamaika-Koalition (Union, Grüne, FDP). 

Die neue Bundesregierung steht!

Es hat sehr lange gedauert mit der neuen Regierung. Erst hat die CDU mit Grünen und FDP verhandelt. Nachdem die FDP die Gespräche verließ, gibt es nun doch wieder eine Große Koalition zwischen CDU und SPD. Am 14. März hat der Bundespräsident Angela Merkel und die 15 Minister vereidigt.

Die neue Regierung 

Auf der Seite der Bundesregierung wird in leichter Sprache die neue Regierung vorgestellt. In einer Fotoreihe werden alle Minister/innen vorgestellt.

Regierungsbildung einfach erklärt

Die Explainity Erklärvideos erklären die Regierungsbildung, die dieses Mal besonders lang gedauert hat...