Die Wahlergebnisse - kommt jetzt die Ampelkoalition?

Die Wahl ist gelaufen. Die meisten Stimmen hat die SPD mit 25,7 % erreicht. Dahinter folgt CDU/CSU mit 21,1 % und deutlichen Verlusten.  Die Grünen landen auf dem dritten Platz mit 14,8 Prozent. Die FDP liegt bei 11,5 Prozent, gefolgt von der AfD mit 10,3 Prozent. Die LINKE bekommt 4,9 Prozent der abgegebenen Stimme.

Die Seite der Landeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl hat eine Übersicht über Ergebnisse und Folgen: 

Sie verweisen auf interessante Zahlen

Der Frauenanteil hat sich auf 34,7 % erhöht. Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den Fraktionen: Während der Anteil bei den Grünen und den Linken über 50 % liegt, sind es bei der AfD nur 13 %. 

Entscheidende Themen: Für 28 % war die soziale Sicherheit das entscheidende Thema, dahinter folgen mit je 22 % Umwelt und Wirtschaft. Nur für 7 % war der Umgang mit Corona wahlentscheidend. 

Neue Regierung 

Da SPD und CDU/CSU eine Neuauflage der Großen Koalition ablehnen, wird es wohl eine Koalition zwischen drei Parteien geben. Diskutiert wird über eine Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) und eine Jamaika-Koalition (Union, Grüne, FDP). 

Was die Parteien in Sachen Inklusion und Teilhabe versprechen

Aktion Mensch hat sich die Parteiprogramme der sechs im Bundestag vertretenen Parteien angeschaut: Was sagen diese zu Inklusion und Teilhabe. 

Die Seite umfasst einen Überblick, ein PDF in leichter Sprachen und Unterseiten mit ausführlichen Analysen. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick. 

Überblick 

CDU/CSU wollen einen inklusiven Arbeitsmarkt. Menschen in Werkstätten sollen besser bezahlt werden. Mehr Barrierefreiheit soll es im Schienenverkehr und in Medien geben. 

Die SPD möchte einen sozialeren Arbeitsmarkt. Mit einem Bundesprogramm "Barrierefreiheit" sollen Wohnraum barrierefrei werden. 

Bündnis 90/Die Grünen wollen eine Enquete-Kommission, die für mehr Inklusion, Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe sorgt. Ein Bundesinklusionsgesetz soll für Barrierefreiheit sorgen. 

Die FDP möchte bessere Chancen für Menschen mit Behinderung für den ersten Arbeitsmarkt. Ziel ist auch eine Entbürokratisierung des Gesundheitssystems. 

Die Linke möchte Förderschulen und Werkstätten abschaffen. Der Nahverkehr soll für Menschen mit Behinderung kostenlos und barrierefrei sein. 

Die AfD möchte mit einem Bonussystem Arbeitgeber motivieren, mehr Menschen mit Behinderungen einzustellen.  

Gut informiert wählen 

Aktion Mensch liefert hier eine wichtige Zusammenstellung und endet mit einer Empfehlung, der eigentlich nichts hinzuzufügen ist.: 

Wählt gut informiert, wählt selbstbestimmt, wählt basierend auf euren individuellen Werten und dann lasst uns hoffen, dass die Welt dadurch barrierefreier und inklusiver wird! Und wenn keine Partei unsere Rechte ausreichend vertritt, dann bleibt nur eines: sich selbst zu engagieren.

Wahlprogramme in leichter Sprache

Mit Ausnahme der AfD haben alle im Bundestag vertretenen Parteien auch Wahlprogramme in leichter Sprache erstellt:
Über die Seite der Landeszentrale könnten Sie diese Programme aufrufen

CDU – Programm für Stabilität und Erneuerung

Die CDU möchte Deutschland moderner machen: durch weniger Bürokratie und weniger Steuern für Unternehmen. Sie möchte mehr Geld für Verteidigung ausgeben.

SPD – Aus Respekt vor deiner Zukunft

Die SPD fordert höhere Löhne und einen höheren Mindestlohn. Ziel ist mehr Klimaschutz durch erneuerbare Energien. Reiche sollten höhere Steuern bezahlen.

Bündnis 90/Die Grünen – Deutschland. Alles ist drin

Die Grünen fordern einen klima-gerechtem Wohlstand: Den Menschen soll es gut gehen. Und das Klima soll geschützt werden. Es soll weniger CO2 durch Flugzeuge, Autos, Fabriken geben, deshalb soll der Verbrauch mehr kosten. Reiche

AfD - „Deutschland. Aber normal“

Die AfD fordert den Austritt aus der EU und die Abschaffung des Euros. Sie möchte Zuwanderung stark beschränken und die Grenzen besser schützen. Die AfD glaubt nicht, dass der Klimawandel durch Menschen verursacht ist und fordert deshalb Kohle- und Atomstrom.

FDP „Nie gab es mehr zu tun“  

Die FDP will der Wirtschaft durch weniger Steuern und weniger Bürokratie helfen. Auch bei den Bürgerrechten möchte sie weniger Einfluss durch den Staat.

Die Linke - Zeit zu handeln

Die Linke ist für soziale Sicherheit. Sie möchte Reiche besteuern und mehr Geld für Gesundheit, Bildung und Klima. Sie möchte weniger Geld für die Armee und keine Waffen an andere Staaten liefern.

Wahlprüfsteine der Lebenshilfe

Die Lebenshilfe hat an die Parteien im Bundestag Wahl-Prüfsteine gestellt und dabei interessante Antworten bekommen. Praktisch alle unterstützen die zentralen Forderungen der Lebenshilfe - man darf gespannt sein, ob die zukünfttig Regierenden sich daran halten. 

Insgesamt geht es um acht Themenbereiche. Auf der Seite sind sowohl die Positionen der Lebenshilfe als auch die Antworten der Parteien in leichter und schwerer Sprache aufgelistet. 

Nichts über uns ohne uns!

Der Forderung, dass Menschen mit Beeinträchtigungen und ihre Verbände auch in Zukunft mitmachen können, wenn neue Gesetze gemacht werden, wurde von allen Parteien begrüßt. 

Barrierefreiheit, Gleichbehandlung und Internetnutzung 

Auf die vielfältigen Barrieren im Alltag gehen die nächsten Fragen ein. Die Parteien unterstützten die Forderung, dass in Cafes, Restaurants, Verkehr und Veranstaltungen mehr für Barrierefreiheit getan werden muss. Auch das Internet soll nach Vorstellung der Lebenshilfe und der Parteien barrierefreier werden. 

Mehr Geld: Kinder - und Jugendhilfe für alle und mehr Unterstützung für Familie 

Die Parteien betonen, dass mit dem Bundesteilhabegesetz einiges erreicht wurde, die Unterstützung aber weiter ausgebaut werden sollte. 

Arbeit - Zukunft der Werkstätten für behinderte Menschen 

Interessant sind auch die Antworten zum Thema Arbeit: Alle Parteien versprechen mehr Geld für Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten. Die SPD möchte, dass der Mindestlohn gezahlt wird. Ziel bleibt, mehr Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt kommen können. 

Genug Geld zum Leben 

In diesem Punkt geht es das Regelbedarfsermittlungsgesetz. Die Parteien gestehen ein, dass die bisherigen Einstufungen nicht ausreichend sind. Die CDU verweist, dass es weitere Maßnahmen gibt. 

Gleichbehandlung bei der Pflegeversicherung 

Auch bei diesem Punkt geht es um die fragwürdige Behandlung: Menschen mit Beeinträchtigungen bekommen unterschiedlich viel Geld, je nachdem, wo er wohnt und nicht wie viel Pflege notwendig ist. Die Parteien versprechen immerhin Verbesserungen. 

Sprachermittler 

Menschen mit Migrationshintergrund haben oft Schwierigkeiten, die ihnen zustehende Leistungen zu beantragen. Die Lebenshilfe fordert, dass ein Sprach-Mittler helfen soll. Alle Parteien unterstützen diese Forderung.

Der Wahlomat ist da!

Es ist eine der bekanntesten Möglichkeiten zur Wahl. Der neue Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist online!

39 Parteien haben ihre Standpunkte zu verschiedenen Thesen bekanntgegeben. Sie können Ihre Meinung mit diesen Thesen und erhalten somit wichtige Informationen. Aber Achtung: Der Wahl-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern nur ein Informationsangebote. Besonders kleine Parteien, die wenig Chancen auf den Einzug in den Bundestag geschweige denn in die Bundesregierung haben, tun sich mit großen Versprechungen natürlich leichter. 

Dennoch oder gerade deswegen: Probieren Sie es aus und nutzen auch die verschiedenen Möglichkeiten, sowohl zu den Thesen als auch zu den Parteien weitere Informationen zu erhalten.