Koalitionsvertrag - Inklusion

Zwei der 177 Seiten Koalitionsvertrag sind dem Thema Inklusion gewidmet.

Barrierefreiheit

Die Regierung möchte für alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens Barrierefreiheit erreichen. Ausdrücklich erwähnt sind die Bahn, Wohnen, Gesundheit und der digitale Bereich.
Dazu zählt auch, dass es mehr Informationen in Gebärdensprache und leichter Sprache geben soll.

Mehr Teilhabe

An die Stelle des Schwerbehindertenausweises soll ein digitaler Teilhabeausweis treten. Dies verspricht gleich zwei Punkte: einerseits soll der Nachweis unkomplizierter werden, andererseits die Teilhabe betont werden. Menschen mit Behinderung wird auch mehr Teilhabe an Vorhaben auf Bundesebene versprochen.

Arbeitswelt

Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sind umstritten, nicht zuletzt, weil es nur wenige Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt schaffen. Dieses Ziel soll künftig mehr im Vordergrund stehen. Unternehmen, die bisher (zu) wenig Menschen mit Behinderung einstellen, sollen mehr Ausgleichs-abgaben zahlen. Außerdem sollen die Beratung verbessert und Inklusionsunternehmen gestärkt werden.

Bewertung

Aktivist*innen wie Ottmar Miles-Paul zeigten sich erfreut über die Pläne, auch die Aktion Mensch äußerte sich zufrieden. Es bleibt zu hoffen, dass die Ziele auch umgesetzt werden, denn insbesondere im Bereich der Barrierefreiheit hinkt Deutschland anderen Ländern deutlich hinterher.

Koalitionsvertrag - Migration und Integration

„Irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen“ - Diesen scheinbaren Widerspruch eine interessante Idee: Durch die Erleichterung legaler Einwanderung sollen Menschen davon abgehalten werden, auf anderem Weg die Eineise zu suchen.

Migrationsabkommen mit Herkunftsländern

Eine andere Forderung wird schon seit einiger Zeit praktiziert: Abkommen mit Herkunftsländern sollen die Lebensbedingungen vor Ort verbessern, aber auch Fachkräften den legalen Weg ebnen.
Pushbacks, also das Abdrängen von Flüchtlingen an der Grenze soll verhindert werden. Die EU soll nicht erpressbar werden.

Liberales Einwanderungsgesetz

Während die Migrationspolitik eine Einigung mit europäischen Partnern nötig macht, kann die Ampel-Koalition innenpolitisch einiges selber verändern. Geplant ist ein liberaleres Einwanderungsgesetz, das leichtere Einbürgerungen für gut Integrierte vorsieht. Vorgesehen ist auch ein Spurwechsel, d.h. abgelehnten Asylbewerber können auf den Arbeitsmarkt wechseln.

Bewertung

Klare Regeln für die Migration sind überfällig. Es bleibt abzuwarten, welche Ziele sich umsetzen lassen. Auf der europäischen Ebene müssen die Partner überzeugt werden, auf der nationalen Ebene kann die CDU über den Bundesrat mitregieren. Der Widerstand gegen die doppelte Staatsangehörigkeit zeigt, wie leicht und schnell sich das Thema instrumentalisieren lässt.

Koalitionsvertrag - Außen- und Europapolitik

In der Außenpolitik ist Kontinuität zu erwarten. Die Koalitionspartner bekennen sich zu UN, EU und NATO als Säulen deutscher Außenpolitik.

Wertebasierte Außenpolitik 

Das Ziel einer „wertebasierten Außenpolitik“ interpretierten einige Beobachter*innen als eine kritischere Haltung zu China und Russland, den die neue Außenministerin Baerbock bei ihren ersten Auftritten auch durchklingen ließ.
Trotz kritischer Stimmen in den eigenen Reihen möchte die Koalition bewaffnete Drohnen und Kampfjets anschaffen. Auch zum umstrittenen Ziel, 2 % des BIP für Verteidigung auszugeben bekennt sich die neue Regierung, wenn auch etwas klausuliert durch die Formulierung 3 % für internationales handeln, in dem auch die Entwicklungshilfe berücksichtigt wird. Das umstrittene Thema Nord-Stream 2 wurde gar nicht erwähnt.

Ehrgeizige Ziele für die Europäische Union

Der Abschnitt zur Europäischen Union hat große Ziele: Die EU soll zu einem föderalen europäischen Bundesstaat weiterentwickelt werden und „souverän“ agieren können. Um handlungsfähiger zu werden, soll die Einstimmigkeit in der Außenpolitik abgeschafft werden.
Bei den Finanzen zeigt sich ähnlich wie in der nationalen Politik der Spagat: Der Corona-Wiederaufbaufonds soll auslaufen und die Stabilitätskriterien sollen beibehalten werden. Andererseits sollen es auch auf der europäischen Ebene eine Investitionsoffensive geben.

Bewertung

Es wird sich zeigen, ob die Regierung mit den ehrgeizigen Zielen wirklich durchkommt, wahrschein-lich bleibt es im Krisenmodus. Abzuwarten ist auch, inwiefern sich die internen Differenzen auf der internationalen Ebene auswirken.

Koalitionsvertrag - Gesellschaft

In gesellschaftlichen Fragen sind die größten Veränderungen zu erwarten. Die ZEIT nannte die Pläne gar eine rot-grün-gelbe Revolutionen. In der Tat sind sich die Koalitionäre in diesem Punkt näher als in anderen Bereichen, außerdem kosten die Reformen nicht viel bzw. sollen sogar Geld einbringen, wie die Legalisierung von Cannabis.

Reformen im Familienrecht

Umfangreiche Änderungen sind im Familienrecht geplant. Die Anerkennung der Elternschaft bei homosexuellen Paaren soll erleichtert werden, in einer „Verantwortungsgemeinschaft“ sollen sich auch Menschen jenseits von Liebesbeziehungen einen rechtlichen Rahmen bieten.
Überfällig ist auch die Abschaffung des §219, der eine Werbeverbot für Abtreibungen beinhaltet, faktisch den Ärzten aber jegliche Information verboten hat.

Entkriminalisierung Cannabis

In der Drogenpolitik zeichnet sich ebenfalls eine große Änderung ab. Cannabis soll zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften abgegeben wird. Die Ampel-Koalitionäre erhoffen sich dadurch eine Sicherung der Qualität, eine Austrocknung des Schwarzmarkts und nicht zuletzt mehr Steuereinnahmen.

Wahlrecht ab 16

Noch für viel Diskussionen dürfte auch die Forderung führen, Wählen ab 16 zu ermöglichen. Unumstritten hingegen, dass das Wahlrecht überarbeitet werden muss, um die hohe Anzahl an Überhangs- und Ausgleichmandaten deutlich zu reduzieren.

Koalitionsvertrag - Arbeit und Soziales

Neue Ansätze auf dem Arbeitsmarkt, wenige Veränderungen bei den Sozialversicherungen. So lassen sich die wichtigsten Pläne des Koalitionsvertrags im Bereich Arbeit und Soziales zusammenfassen. 

Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt

Es war eine der wichtigsten Forderungen der SPD und steht nun auch so im Koalitionsvertrag: bereits im ersten Jahr der Regierung soll der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben. Die Grenzen für Mini- und Midi-Jobs werden angehoben, die FDP konnte sich bei der Forderung nach flexibleren Arbeitszeiten durchsetzen.

Bürgergeld und eigenständige Kindergrundsicherung  

Zwei große Veränderungen sind bei der Grundsicherung geplant. Das Bürgergeld soll nicht nur ein neuer Name für Hartz IV werden, sondern durch den Abbau von Bürokratie und bessere Zuverdienstmöglichkeiten auch eine andere Form haben. Durch Bündelung von Leistungen soll eine eigenständige Kindergrundsicherung entstehen, die vor allem ärmeren Familien Vorteile verschaffen soll.

Wenig Veränderung bei den Sozialversicherungen

Bei der Renten- und Pflegeversicherung bleibt fast alles beim Alten. Private Versicherungen bleiben bestehen, auch die von SPD und Grünen angestrebte Erweiterung der Beitragszahler wird es nicht geben. Bei der Rentenversicherung sollen Rentenniveau und Beiträge stabil blieben, eine Aktienrente soll für einen zusätzlichen Schutz bieten. Eine „Offensive für mehr Pflegepersonal“ und eine Prämie für Pfleger*innen – ansonsten gibt es auch wenig Neues im Pflegebereich.

Starke Entlastung unterer Einkommensschichten

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW hat wirtschaftlichen Folgen des Koalitions-vertrags berechnet und kam zum Ergebnis, dass durch die Erhöhung des Mindestlohns und die Kindergrundsicherung vor allem untere Einkommensschichten entlastet werden. Sollte das Bundesverfassungsgericht den Solidaritätszuschlag für die höchsten zehn Prozent der Einkommen streichen, könnten sich die Wirkungen zugunsten Gutverdiener verschieben.

Koalitionsvertrag – Klima und Wirtschaft

Robert Habeck wird Minister für Klima und Wirtschaft und ist damit für das nicht nur für die Grünen wichtige Thema Klimawandel zuständig. Die Grünen übernehmen auch das Umweltministerium, Minister für Verkehr und Digitales wird allerdings mit Volker Wissing ein Liberaler.

Was nicht kommt

Die Grünen mussten auch in diesem Punkt einige wichtige Ziele aufgeben – es kommt kein Tempolimit (das auch die SPD gefordert hatte), keine höhere Bepreisung von Kohlendioxid (das auch die FDP gefordert hatte) und keine Reduzierung von Diesel.

Kohleausstieg kommt idealerweise früher

Der Ausstieg aus der Kohle soll vorgezogen werden – idealerweise auf 2030. Dazu sollen erneuerbare Energien massiv ausgebaut werden und 2030 80 % des Energiebedarfs decken.

Mehr E-Autos

Es gibt kein Endedatum für Verbrennermotoren, durch das Ziel von 15 Millionen vollelektrischer Autos bis 2030 und das Umschwenken großer Autohersteller könnte dies auch so erreicht werden.

Kein Tempolimit

In einem weiteren wichtigen nicht nur symbolischen Punkt konnte sich die FDP durchsetzen: Es gibt kein Tempolimit auf Autobahnen. Da die FDP mit Volker Wissing auch den Verkehrsminister stellt, werden die Grünen Schwierigkeiten haben, sich in diesem Bereich durchzusetzen.

Unterstützung der Wirtschaft

Unternehmen sollen bei der Transformation unterstützt werden. Die FDP setzte durch, dass höhere Preise von Produkten, die klimaneutral hergestellt werden, sollen vom Staat ausgeglichen werden. Die Grünen setzten durch, dass billige, klimaschädlich hergestellte Produkte aus dem Ausland verteuert werden.

Klimacheck für alle Maßnahmen

Die Grünen hatten gefordert, dass das Klimaministerium ein Veto bei allen Ausgaben bekommen sollte. Geplant ist jetzt nur ein Klimacheck, der zudem von den einzelnen Ministerien durchgeführt werden soll.

Koalitionsvertrag – Finanzen und Steuern

Es ist vielleicht der wichtigste Punkt, steht aber im Koalitionsvertrag ganz hinten: Wie geht es weiter mit den Finanzen, Steuern und Schulden?
Bei vielen Punkten konnte sich hier die FDP durchsetzen: sie stellt mit Christian Lindner nicht nur den neuen Finanzminister, sondern setzte sich mit der Ablehnung von Steuererhöhung und der schnellen Rückkehr zu Schuldenbremse durch.

Schulden und Investitionen

Um das Klimaziel zu erreichen soll es Investitionen „in nie dagewesenem Umfang“ getätigt werden. Dennoch soll ab 2023 soll dann die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. 2022 könnte sich der Bund also nochmals deutlich verschulden.
Bei der Frage, wo das Geld herkommen soll, bleibt einiges unklar:
Klimaschädliche Subventionen sollen abgebaut werden, aber die größten Brocken Pendlerpauschale wird bleiben.
Außerdem sind Umwege und Schattenhaushalte geplant, so soll sich die Bahn selbst verschulden dürfen, um die Zukunftsinvestitionen zu schultern, ähnliches ist beim Wohnungsbau geplant.
Der bereits bestehende Energie-Klimafonds soll zu einem Transformationsfonds weiterentwickelt werden.

Steuern

Es wird keine Steuererhöhung geben – hier hat sich eindeutig die FDP durchgesetzt. Auch eine größere Steuerreform ist nicht in Sicht. Zwar fordern alle Parteien Entlastung für niedrige Einkommen, da die FDP aber Erhöhungen für andere ablehnt, wird diese wohl nicht kommen. Geplant sind lediglich großzügigere Abschreibungen und Freibeträge.

Der Koalitionsvertrag - Mehr Freiheit wagen

 „Mehr Freiheit wagen“ – so lautet der Titel des Koalitionsvertrags, den SPD, Grüne und FDP vorgelegt haben. Mit dieser offensichtlichen Anspielung auf das legendäre Zitat von Willy Brandt will man zeigen, dass man Großes vorhat.
In weiteren Blogeinträgen werde ich auf die einzelnen Punkte eingehen, in diesem Eintrag geht es um einen Überblick

Erstes Dreibündnis

Zum ersten Mal mussten sich drei Parteien zusammenfinden um eine Regierung zu bilden: Auch das Verhältnis hat sich geändert: Waren es früher SPD und CDU mit Ergebnissen deutlich über 30 % zusammen mit einem kleinen Partner (Grüne oder FDP), haben Grüne und FDP zusammen mehr als die SPD, die mit 25 % stärkste Partei wurde.

Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit

Im Untertitel des Vertrags sind dann auch die großen Ziele der drei Partner erwähnt: Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Interessanterweise ist das Thema der FDP an erster Stelle und das Thema der Grünen an der dritten Stelle. Diese Reihenfolge sehen einige Beobachter auch bei der Beurteilung, wer sich durchgesetzt hat.

Jede Partei erhält Lieblingsprojekte

Mit der Ablehnung von Steuererhöhungen und eines Tempolimits hat die FDP zentrale Ziele erreicht. Für die SPD war der Mindestlohn von 12 Euro ein wichtiges Ziel, das erreicht werden konnte. Die Grünen mussten sich im Umweltbereich mit einigen schwammigen Formulierungen zufriedengeben, dafür haben sie mit der Kindergrundsicherung ein zentrales soziales Ziel erreicht.

Geräuschlose und effiziente Verhandlungen

Katharina Schuler bringt es in der ZEIT auf den Punkt: „Dass die drei Parteien überhaupt zusammengefunden und in großer Diskretion sehr zügig einen Koalitionsvertrag erarbeitet haben, ist an sich schon eine Leistung. Immerhin wollte die FDP diese Koalition nie. Da es im Moment zu ihr aber keine echte Alternative gibt, zeugt es von Verantwortungsbewusstsein, dass die Liberalen sich doch schnell darauf einließen.“

Sie haben eine Chance verdient

Der zukünftige Kanzler Olaf Scholz hat sich zum Ziel gesetzt, dass es nicht um eine Politik des-kleinsten gemeinsamen Nenners geht, sondern um eine Politik der großen Wirkung. Insgesamt ist es aber in den meisten Bereichen nicht so revolutionäre wie behauptet. Dennoch ist Katharina Schuler zuzustimmen: „Sie haben eine Chance verdient“

Link zum Koalitionsvertrag

Weitere Informationen:
ZDF Koalitionsvertrag
Tagesschau Koalitionsvertrag  
SPIEGEL Koalitionsvertrag 

Die Pläne der Ampelkoalition

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die wichtigsten Ergebnisse des Sondierungspapiers von SPD, Grünen und FDP.

Den Staat digitalisieren, die deutsche Einheit vollenden 

Eines der größten Ziele steht ganz am Anfang des Papiers "ein digitaler Staat, der vorausschauend für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet: beschleunigte Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren und eine Neuordnung der Kompetenzen - das könnte ein Digitalministerium bedeuten. 

Früher aus der Kohle raus, kein Tempolimit 

Mit der Aufgabe eines Tempolimits haben Grüne und SPD bereits jetzt eine wichtige Forderung gekippt, vage bleiben dagegen die Maßnahmen, um den Pariser Klimavertrag einzuhalten. 2022 soll es ein Klimaschutz-Sofortprogramm beschlossen werden. Der Kohleverstromung soll idealerweise früher beendet werden. 

Höherer Mindestlohn im ersten Jahr 

Das wichtigste Versprechen hält die SPD - der Mindestlohn soll bereits im nächsten Jahr auf 12 Euro steigen. Reformen sind auch bei Mini- und Midijobs geplant. Für die Arbeitswelt ist ein "Gleichklang von Sicherheit und Flexibilität" geplant. 

Bürgergeld statt Hartz IV 

Ebenfalls durchgesetzt hat sich die SPD bei der Sicherung der Renten - das Rentenniveau und die Beiräge sollen gleich bleiben. Anstelle von Hartz IV soll ein Bürgergeld treten - offen ist noch, ob dies nur ein neuer Name oder auch prinzipielle Änderungen mit sich bringt. 

Starke Kinderrechte ins Grundgesetz 

Eine grüne Handschrift tragen die Forderungen bei der Familienpolitik. Ein eigenständige Kindergrundsicherung und "starke Kinderrechte" im Grundgesetz sollen kommen. 

400.000 neue Wohnungen 

Jedes Jahr sollen 400.000 neue Wohnungen entstehen - ein Viertel davon durch öffentliche Förderung. Regelungen zum Schutz von Mietern sollen "evaluiert und verlängert" werden. 

Ein modernes Einwanderungsland 

Deutschland ist ein modernes Land mit großer Vielfalt und unterschiedlichen Lebensentwürfen - die Rechtsordnung soll entsprechend angepasst werden, u.a. durch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. 

Forschen und Gründen 

Mehr Geld für Forschung und bessere Chancen für Gründer: dadurch soll der Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähiger werden. 

Internationale Politik

Die geringsten Änderungen sind in der internationalen Politik zu erwarten. Alle drei Koalitionspartner bekennen sich zur EU, NATO und zur deutsch-französischen Partnerschaft. Änderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakt lehnen die Partner ab. 

Die Wahlergebnisse - kommt jetzt die Ampelkoalition?

Die Wahl ist gelaufen. Die meisten Stimmen hat die SPD mit 25,7 % erreicht. Dahinter folgt CDU/CSU mit 21,1 % und deutlichen Verlusten.  Die Grünen landen auf dem dritten Platz mit 14,8 Prozent. Die FDP liegt bei 11,5 Prozent, gefolgt von der AfD mit 10,3 Prozent. Die LINKE bekommt 4,9 Prozent der abgegebenen Stimme.

Die Seite der Landeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl hat eine Übersicht über Ergebnisse und Folgen: 

Sie verweisen auf interessante Zahlen

Der Frauenanteil hat sich auf 34,7 % erhöht. Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den Fraktionen: Während der Anteil bei den Grünen und den Linken über 50 % liegt, sind es bei der AfD nur 13 %. 

Entscheidende Themen: Für 28 % war die soziale Sicherheit das entscheidende Thema, dahinter folgen mit je 22 % Umwelt und Wirtschaft. Nur für 7 % war der Umgang mit Corona wahlentscheidend. 

Neue Regierung 

Da SPD und CDU/CSU eine Neuauflage der Großen Koalition ablehnen, wird es wohl eine Koalition zwischen drei Parteien geben. Diskutiert wird über eine Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) und eine Jamaika-Koalition (Union, Grüne, FDP). 

Was die Parteien in Sachen Inklusion und Teilhabe versprechen

Aktion Mensch hat sich die Parteiprogramme der sechs im Bundestag vertretenen Parteien angeschaut: Was sagen diese zu Inklusion und Teilhabe. 

Die Seite umfasst einen Überblick, ein PDF in leichter Sprachen und Unterseiten mit ausführlichen Analysen. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick. 

Überblick 

CDU/CSU wollen einen inklusiven Arbeitsmarkt. Menschen in Werkstätten sollen besser bezahlt werden. Mehr Barrierefreiheit soll es im Schienenverkehr und in Medien geben. 

Die SPD möchte einen sozialeren Arbeitsmarkt. Mit einem Bundesprogramm "Barrierefreiheit" sollen Wohnraum barrierefrei werden. 

Bündnis 90/Die Grünen wollen eine Enquete-Kommission, die für mehr Inklusion, Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe sorgt. Ein Bundesinklusionsgesetz soll für Barrierefreiheit sorgen. 

Die FDP möchte bessere Chancen für Menschen mit Behinderung für den ersten Arbeitsmarkt. Ziel ist auch eine Entbürokratisierung des Gesundheitssystems. 

Die Linke möchte Förderschulen und Werkstätten abschaffen. Der Nahverkehr soll für Menschen mit Behinderung kostenlos und barrierefrei sein. 

Die AfD möchte mit einem Bonussystem Arbeitgeber motivieren, mehr Menschen mit Behinderungen einzustellen.  

Gut informiert wählen 

Aktion Mensch liefert hier eine wichtige Zusammenstellung und endet mit einer Empfehlung, der eigentlich nichts hinzuzufügen ist.: 

Wählt gut informiert, wählt selbstbestimmt, wählt basierend auf euren individuellen Werten und dann lasst uns hoffen, dass die Welt dadurch barrierefreier und inklusiver wird! Und wenn keine Partei unsere Rechte ausreichend vertritt, dann bleibt nur eines: sich selbst zu engagieren.

Wahlprogramme in leichter Sprache

Mit Ausnahme der AfD haben alle im Bundestag vertretenen Parteien auch Wahlprogramme in leichter Sprache erstellt:
Über die Seite der Landeszentrale könnten Sie diese Programme aufrufen

CDU – Programm für Stabilität und Erneuerung

Die CDU möchte Deutschland moderner machen: durch weniger Bürokratie und weniger Steuern für Unternehmen. Sie möchte mehr Geld für Verteidigung ausgeben.

SPD – Aus Respekt vor deiner Zukunft

Die SPD fordert höhere Löhne und einen höheren Mindestlohn. Ziel ist mehr Klimaschutz durch erneuerbare Energien. Reiche sollten höhere Steuern bezahlen.

Bündnis 90/Die Grünen – Deutschland. Alles ist drin

Die Grünen fordern einen klima-gerechtem Wohlstand: Den Menschen soll es gut gehen. Und das Klima soll geschützt werden. Es soll weniger CO2 durch Flugzeuge, Autos, Fabriken geben, deshalb soll der Verbrauch mehr kosten. Reiche

AfD - „Deutschland. Aber normal“

Die AfD fordert den Austritt aus der EU und die Abschaffung des Euros. Sie möchte Zuwanderung stark beschränken und die Grenzen besser schützen. Die AfD glaubt nicht, dass der Klimawandel durch Menschen verursacht ist und fordert deshalb Kohle- und Atomstrom.

FDP „Nie gab es mehr zu tun“  

Die FDP will der Wirtschaft durch weniger Steuern und weniger Bürokratie helfen. Auch bei den Bürgerrechten möchte sie weniger Einfluss durch den Staat.

Die Linke - Zeit zu handeln

Die Linke ist für soziale Sicherheit. Sie möchte Reiche besteuern und mehr Geld für Gesundheit, Bildung und Klima. Sie möchte weniger Geld für die Armee und keine Waffen an andere Staaten liefern.

Wahlprüfsteine der Lebenshilfe

Die Lebenshilfe hat an die Parteien im Bundestag Wahl-Prüfsteine gestellt und dabei interessante Antworten bekommen. Praktisch alle unterstützen die zentralen Forderungen der Lebenshilfe - man darf gespannt sein, ob die zukünfttig Regierenden sich daran halten. 

Insgesamt geht es um acht Themenbereiche. Auf der Seite sind sowohl die Positionen der Lebenshilfe als auch die Antworten der Parteien in leichter und schwerer Sprache aufgelistet. 

Nichts über uns ohne uns!

Der Forderung, dass Menschen mit Beeinträchtigungen und ihre Verbände auch in Zukunft mitmachen können, wenn neue Gesetze gemacht werden, wurde von allen Parteien begrüßt. 

Barrierefreiheit, Gleichbehandlung und Internetnutzung 

Auf die vielfältigen Barrieren im Alltag gehen die nächsten Fragen ein. Die Parteien unterstützten die Forderung, dass in Cafes, Restaurants, Verkehr und Veranstaltungen mehr für Barrierefreiheit getan werden muss. Auch das Internet soll nach Vorstellung der Lebenshilfe und der Parteien barrierefreier werden. 

Mehr Geld: Kinder - und Jugendhilfe für alle und mehr Unterstützung für Familie 

Die Parteien betonen, dass mit dem Bundesteilhabegesetz einiges erreicht wurde, die Unterstützung aber weiter ausgebaut werden sollte. 

Arbeit - Zukunft der Werkstätten für behinderte Menschen 

Interessant sind auch die Antworten zum Thema Arbeit: Alle Parteien versprechen mehr Geld für Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten. Die SPD möchte, dass der Mindestlohn gezahlt wird. Ziel bleibt, mehr Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt kommen können. 

Genug Geld zum Leben 

In diesem Punkt geht es das Regelbedarfsermittlungsgesetz. Die Parteien gestehen ein, dass die bisherigen Einstufungen nicht ausreichend sind. Die CDU verweist, dass es weitere Maßnahmen gibt. 

Gleichbehandlung bei der Pflegeversicherung 

Auch bei diesem Punkt geht es um die fragwürdige Behandlung: Menschen mit Beeinträchtigungen bekommen unterschiedlich viel Geld, je nachdem, wo er wohnt und nicht wie viel Pflege notwendig ist. Die Parteien versprechen immerhin Verbesserungen. 

Sprachermittler 

Menschen mit Migrationshintergrund haben oft Schwierigkeiten, die ihnen zustehende Leistungen zu beantragen. Die Lebenshilfe fordert, dass ein Sprach-Mittler helfen soll. Alle Parteien unterstützen diese Forderung.

Der Wahlomat ist da!

Es ist eine der bekanntesten Möglichkeiten zur Wahl. Der neue Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist online!

39 Parteien haben ihre Standpunkte zu verschiedenen Thesen bekanntgegeben. Sie können Ihre Meinung mit diesen Thesen und erhalten somit wichtige Informationen. Aber Achtung: Der Wahl-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern nur ein Informationsangebote. Besonders kleine Parteien, die wenig Chancen auf den Einzug in den Bundestag geschweige denn in die Bundesregierung haben, tun sich mit großen Versprechungen natürlich leichter. 

Dennoch oder gerade deswegen: Probieren Sie es aus und nutzen auch die verschiedenen Möglichkeiten, sowohl zu den Thesen als auch zu den Parteien weitere Informationen zu erhalten.

Der Kampf ums Kanzleramt

In der ARD-Dokumentation „Der Kampf ums Kanzleramt“ werden die drei Menschen vorgestellt, die nach der Bundestagswahl das Erbe von Bundeskanzlerin Merkel antreten wollen.

Es sind interessante Porträts von Menschen, die eher auf leise Töne setzen. Der Film geht auf das Umfeld ein, angesprochen werden aber auch die Fehler und Probleme der drei Kandidat*innen.

Es ist ein sehenswerter Bericht, der in ruhigem Ton über das Kandidatentrio berichtet.

Der Sozialomat der Diakonie Deutschland

Noch vor dem mittlerweile berühmten Wahlomat der Bundeszentrale für politische Bildung hat die Diakonie Deutschland einen Sozialomat veröffentlicht.

Fragen zur Arbeit, Gesundheit, Familie und Migration

Hier können Sie Ihre Standpunkte mit den Antworten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zu den wichtigsten sozialen Themen dieser Wahl vergleichen.
Die Fragen gliedern sich in vier Bereiche und enthalten zu Beginn jedes Bereichs Informationen zur Relevanz des Themas:

• Arbeit: Hier geht es u.a. um einen staatlich geförderten Arbeitsmarkt, eine Erhöhung des Mindest-lohn und des Renteneintrittsalters
• Gesundheit: Mehr oder weniger Wettbewerb, bessere Bedingungen für Pflegekräfte
• Familie und Kinder: Ganztagesbetreuung und Finanzierung (Kindergrundsicherung, Ehegattensplitting)
• Migration: Aufnahme weiterer Flüchtlinge, Abschiebungen und die Integration von Migrant*innen

Aber Achtung: Der Sozial-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot der Diakonie

Der Bundeswahlleiter

Der Bundeswahlleiter ist für die Durchführung der Wahl verantwortlich. Auch im Vorfeld hat er einiges zu tun, da alle Vorschläge genau geprüft werden. Es wurden auch Wahllisten abgelehnt, z.B. die Landesliste der Grünen im Saarland.
Die Aufgaben werden in leichter Sprache in einer Übersicht beschrieben

Seite zur Bundestagswahl

Es gibt auch wichtige Informationen zur Bundestagswahl in leichter Sprache:

• Wer darf wählen?
• Wann und wie wird gewählt?  
• Was bedeuten Erst und Zweitstimme
• Wann ist die Stimmabgabe ungültig
• Wahlanalyse – die Auswertung nach der Wahl

Der Bundestag in leichter Sprache

Der Bundestag hat eine eigene Rubrik in Leichter Sprache

Unter drei Rubriken finden Sie hier interessante Informationen auf Unterseiten:

• Was macht der Bundestag? Gesetze, Haushalt, Wahl Bundeskanzler, Kontrolle Regierung
• Wo ist der Bundestag? Informationen zu den Gebäuden
• Wer arbeitet im Bundestag: Die Aufgaben des Präsidents und der Abgeordnete

Bundestagswahl

Besonders interessant sind dabei die Erklärungen zur Bundestagswahl
Hier wird erläutert, was die Grundlagen der Wahl bedeuten: allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl.

Das Parlament leicht erklärt

Ein Link verweist auf die Zeitschrift Das Parlament, das Ausgaben in leichter Sprache bietet.  Interessante Ausgaben sind hier: 

• Barriere-Freiheit 
• Arm und Reicht in Deutschland 
• Föderalismus 
• Der Präsident der USA
  

Videos zur Bundestagswahl

Im YouTube Kanal Einfach wählen gehen, den ich gemeinsam mit Partner*innen zur Landtagswahl erstellt habe, gibt es nun auch eine Playliste zur Bundestagswahl erstellt. Hier finden Sie interessante Videos zur Wahl.
Dort finden Sie Videos des Bistums Köln, des Bundeswahlleiters und der Landeszentrale für politische Bildung. Ich werde die Liste noch ergänzen

Video von Explainity 

Toll finde ich das Video von Explainity

Landeszentrale für politische Bildung - Bundestagswahl 2021

Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg hat ein Portal zur Bundestagswahl erstellt. Darin gibt es auch eine Rubrik mit Infos in leichter Sprache. 

Portal Bundestagswahl 2021

Auf der Internetseite finden Sie umfangreiche Informationen, unterteilt in verschiedene Reiter: 

• Wahl 2021: Übersicht, Termine und Fristen und Umfragen 
• Wahlsystem: Informationen zur Stimmabgabe, dem Wahlrecht, den Reformen und der Sitzberechnung
• Baden-Württemberg: Parteien und Kandidat*innen in den 38 Wahlkreisen 
• Parteien und Spitzenkandidierende: Informationen über Kandidaten, Themen, Programme und den Wahlkampf
• Bundestag: Informationen über Aufgaben und Abgeordnete des Bundestags und der Bundesregierung
  
• Angebote: Publikation, Erklärfilme und die Rubrik "Parteien in 150 Zeichen"  
• Archiv: Blick auf die Wahlen 2013 und 2017
  

Einfach wählen gehen 

In einer Rubrik unterhalb des Reiters "Wahlsystem" gibt es Informationen in leichter Sprache. Mit Texten, Bildern und zum Anhören werden erklärt:

• Bundestag
• Politische Parteien
• Wahlbenachrichtigung
• Wählen mit Briefwahl und im Wahlraum 
• Das Coronavirus 
• Wer hat die Wahl gewonnen? 

Broschüren 

Über diese Seite können Sie auch zwei Broschüren herunterladen und/oder bestellen: 

• Einfach wählen gehen! Informationen in leichter Sprache 
• Leitfaden für Assitenzkräfte zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen
  

Bundeszentrale für politische Bildung - Die Bundestagswahl 2021

Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet vielfältige Information zur Bundestagswahl. 

Einfach Politik - Die Bundestagswahl in einfacher Sprache 

In der Reihe „Einfach Politik“ gibt es eine eigene Rubrik auf der Homepage mit einigen Unterseiten:

• Der Bundestag - und was er macht
• Wer darf den Bundestag wählen?
• Der Wahlkampf
• Die Qual der Wahl
• Wie Sie wählen können
• Wahlen in Deutschland sind demokratisch
• Was nach der Wahl passiert
• Warum Sie Ihr Wahlrecht nutzen sollten

Lesen und Hören in einfacher Sprache 

Die Bundeszentrale bietet auch umfangreiche Informationen, die Sie bestellen, herunterladen und anhören (!) können. Über diese Seite erhalten Sie einen Überblick:

Neben dem bereits bekannten Heft 'einfach POLITIK: Bundestagswahl 2021' gibt es auch eine Variante "Kurz und knapp".  

Themenseite Bundestagswahl 

In der Rubrik Themenseite finden Sie Hintergründe, Unterrichtsmaterial und Erklärvideos. Diese Seite wird fortlaufend aktualisiert.

Blog zur Landtagswahl Baden-Württemberg

Neben den Aktivitäten mit Partner*innen habe ich auch einen Blog erstellt, in dem ich Informationen rund um die Landtagswahlen zusammengestellt habe. Viele Informationen sind natürlich für die Bundestagswahl wichtig

Rückblick auf bisherige Veranstaltungen

Ich biete seit über 20 Jahren politische Bildungsseminare für Menschen mit Behinderung. In einigen Blogeinträgen blicke ich zurück auf frühere Veranstaltungen.  

Informationen zu Baden-Württemberg

Es gibt einige Blogeinträge über Baden-Württemberg:
Informationen zu Land und Leuten
Informationen zu Persönlichkeiten
Informationen über Schlösser, Museen, Essen und Trinken, Feste und Brauchtum:

Informationen zu den Landtagswahlen

Der Landtag und die Landeszentrale für politische Bildung haben ausführliche Informationen zu den Landtagswahlen zusammengestellt. Ausführlich beschreibe ich auch die Themen der Landtagswahl und die Programme der Parteien.

Folgen der Wahl

Die letzten Beiträge beschäftigen sich mit den Folgen der Wahl:
Die Ergebnissen, die Diskussionen über die Koalitionsmöglichkeiten und letztlich die Wiederwahl von Winfried Kretschmann und die Zusammensetzung der neuen Regierung. 

Inklusives Projekt zur Landtagswahl in Baden-Württemberg

Gemeinsam mit Partner*innen habe ich einige Veranstaltungen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg durchgeführt.  Aufgrund der Corona-Pandemie lief viele anders als geplant, dennoch gab es viele erfreuliche Erlebnisse:

Neue Themen, neue Partner*innen und Methoden

Der Titel des Projekts „Unsere Heimat Baden-Württemberg und die Landtagswahl“ war lang, umfasste aber auch zahlreiche Aktivitäten zu den beiden Themenschwerpunkten. Toll war die Zusammenarbeit mit den Beteiligten der Kooperationspartner Diakonie Stetten und VHS Unteres Remstal, die mit ihrer Expertise und ihrer Begeisterung zum Erfolg beitrugen. Zum ersten Mal habe ich mit der VHS Stuttgart und BHZ Stuttgart zusammengearbeitet, auch hierbei lag der Fokus auf Online-Angeboten.

Online-Seminare und Angebote

Erfreulich viele Interessierte haben unsere Internetseite Einfach wählen gehen und den YouTube-Kanal besucht. Die beiden Angebote bestehen weiter und bieten Informationen und Videos in leichter Sprache zu den Wahlen und Baden-Württemberg.
Trotz mancher Hindernisse haben sich auch einige Klient*innen an den Online-Seminaren beteiligt. Die Bedeutung von Online-Angeboten wird in Zukunft wachsen, denn Kompetenzen bei der Nutzung digitaler Medien sind ein wichtiger Faktor für die gesellschaftliche Teilhabe.

Schreibwettbewerb, Puzzle und Videos zu Baden-Württemberg

Der schönste Erfolg des Projekts war die Verbindung mit dem Thema „Baden-Württemberg“. Dank toller Tipps gab es 80 Einsendungen beim Schreibwettbewerb. Sehr gefreut hat mich die Arbeit der Studierenden der Ludwig-Schlaich-Akademie, die ein dreidimensionales Puzzle und Videos zu den Regionen Baden-Württemberg erstellt haben.
 

Online-Gespräche mit Kandidat*innen

Als erfolgreiche Methode haben sich die „Gespräche zur Landtagswahl“ erwiesen, die ich für die VHS Stuttgart durchgeführt habe. Nach einer kurzen Einführung mit der Sammlung von Fragen haben wir Gespräche mit Kandidat*innen geführt. Die waren von diesem besonderen Austausch ebenso begeistert wie die Klient*innen.
 

Nach der (Landtags-)Wahl ist vor der (Bundestags-)Wahl

So bleibt mir am Ende nur ein großer Dank an alle Projektpartner*innen und Teilnehmer*innen – es hat mir viel Spaß gemacht. Im Herbst steht bereits die nächste Wahl an: Wir wählen einen neuen Bundestag und bestimmen damit den/die Nachfolger*in von Angela Merkel. Auf der Seite Wahlen 2021 präsentiere ich meine Angebote für die Wahl.