Dienstag, 21. September 2021

Was die Parteien in Sachen Inklusion und Teilhabe versprechen

Aktion Mensch hat sich die Parteiporgramme der sechs im Bundestag vertretenen Parteien angeschaut: Was sagen diese zu Inklusion und Teilhabe. 

Die Seite umfasst einen Überblick, ein PDF in leichter Sprachen und Unterseiten mit ausführlichen Analyse. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick. 

Überblick 

CDU/CSU wollen einen inklusiven Arbeitsmarkt. Menschen in Werkstätten sollen besser bezahlt werden. Mehr Barrierefreiheit soll es im Schienenverkehr und in Medien geben. 

Die SPD möchte einen sozialeren Arbeitsmarkt. Mit einem Bundesprogramm "Barrierefreheit" sollen Wohnraum barrierefrei werden. 

Bündnis 90/Die Grünen wollen eine Enquete-Kommission, die für mehr Inklusion, Selbstbestimmung und gleiberchtigte Teilhabe sorgt. Ein Bundesinklusionsgesetz soll für Barrierefreiheit sorgen. 

Die FDP möchte bessere Chancen für Menschen mit Behinderung für den ersten Arbeitsmarkt. Ziel ist auch eine Entbürokratisierung des Gesundheitssystems. 

Die Linke möchte Förderschulen und Werkstätten abschaffen. Der Nahverkehr soll für Menschen mit Behinderung kostenlos und barrierefrei sein. 

Die AfD möchte mit einem Bonussystem Arbeitgeber motivieren, mehr Menschen mit Behinderungen einzustellen.  

Gut informiert wählen 

Aktion Mensch liefert hier eine wichtige Zusammenstellugn und endet mit einer Empfehlung, der eigentlich nichts hinzuzufügen ist.: 

Wählt gut informiert, wählt selbstbestimmt, wählt basierend auf euren individuellen Werten und dann lasst uns hoffen, dass die Welt dadurch barrierefreier und inklusiver wird! Und wenn keine Partei unsere Rechte ausreichend vertritt, dann bleibt nur eines: sich selbst zu engagieren.

Mittwoch, 15. September 2021

Wahlprogramme in leichter Sprache

Mit Ausnahme der AfD haben alle im Bundestag vertretenen Parteien auch Wahlprogramme in leichter Sprache erstellt:
Über die Seite der Landeszentrale könnten Sie diese Programme aufrufen

CDU – Programm für Stabilität und Erneuerung

Die CDU möchte Deutschland moderner machen: durch weniger Bürokratie und weniger Steuern für Unternehmen. Sie möchte mehr Geld für Verteidigung ausgeben.

SPD – Aus Respekt vor deiner Zukunft

Die SPD fordert höhere Löhne und einen höheren Mindestlohn. Ziel ist mehr Klimaschutz durch erneuerbare Energien. Reiche sollten höhere Steuern bezahlen.

Bündnis 90/Die Grünen – Deutschland. Alles ist drin

Die Grünen fordern einen klima-gerechtem Wohlstand: Den Menschen soll es gut gehen. Und das Klima soll geschützt werden. Es soll weniger CO2 durch Flugzeuge, Autos, Fabriken geben, deshalb soll der Verbrauch mehr kosten. Reiche

AfD - „Deutschland. Aber normal“

Die AfD fordert den Austritt aus der EU und die Abschaffung des Euros. Sie möchte Zuwanderung stark beschränken und die Grenzen besser schützen. Die AfD glaubt nicht, dass der Klimawandel durch Menschen verursacht ist und fordert deshalb Kohle- und Atomstrom.

FDP „Nie gab es mehr zu tun“  

Die FDP will der Wirtschaft durch weniger Steuern und weniger Bürokratie helfen. Auch bei den Bürgerrechten möchte sie weniger Einfluss durch den Staat.

Die Linke - Zeit zu handeln

Die Linke ist für soziale Sicherheit. Sie möchte Reiche besteuern und mehr Geld für Gesundheit, Bildung und Klima. Sie möchte weniger Geld für die Armee und keine Waffen an andere Staaten liefern.

Donnerstag, 9. September 2021

Wahlprüfsteine der Lebenshilfe

Die Lebenshilfe hat an die Parteien im Bundestag Wahl-Prpfsteine gestellt und dabei interessante Antworten bekommen. Praktisch alle unterstützen die zentralen Forderungen der Lebenshilfe - man darf gespannt sein, ob die zukünfttig Regierenden sich daran halten. 

Insgesamt geht es um acht Themenbereiche. Auf der Seite sind sowohl die Positionen der Lebenshilfe als auch die Antworten der Parteien in leichter und schwerer Sprache aufgelistet. 

Nichts über uns ohne uns!

Der Forderung, dass Menschen mit Beeinträchtigungen und ihre Verbände auch in Zukunft mitmachen können, wenn neue Gesetze gemacht werden, wurde von allen Parteien begrüßt. 

Barrierefreiheit, Gleichbehandlung und Internetnutzung 

Auf die vielfältigen Barrieren im Alltag gehen die nächsten Fragen ein. Die Parteien unterstützten die Forderung, dassin Cafes, Restaurants, Verkehr und Veranstaltungen mehr für Barrierefreiheit getan werden muss. Auch das Internet soll nach Vorstellung der Lebenshilfe und der Parteien barrierefreier werden. 

Mehr Geld: Kinder - und Jugendhilfe für alle und mehr Unterstützung für Familie 

Die Parteien betonen, dass mit dem Bundesteilhabegesetz einiges erreicht wurde, die Unterstützung aber weiter ausgebaut werden sollte. 

Arbeit - Zukunft der Werkstätten für behinderte Menschen 

Interessant sind auch die Antworten zum Thema Arbeit: Alle Parteien versprechen mehr Geld für Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten. Die SPD möchte, dass der Mindestlohn gezahlt wird. Ziel bleibt, mehr Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt kommen können. 

Genug Geld zum Leben 

In diesem Punkt geht es das Regelbedarfsermittlungsgesetz. Die Parteien gestehen ein, dass die bisherigen Einstufungen nicht ausreichend sind. Die CDU verweist, dass es weitere Maßnahmen gibt. 

Gleichbehandlung bei der Pflegeversicherung 

Auch bei diesem punkt geht es um die fragwürdige Behandlung: Menschen mit Beeindträchtigungen bekommen unterschiedlich viel Geld, je nachdem, wo er wohnt und nicht wie viel Pflege notwendig ist. Die Parteien versprechen immerhin Verbesserungen. 

Sprachermittler 

Menschen mit Migrationshintergrund haben oft Schwierigkeiten, die ihnen zustehende Leistungen zu beantragen. Die Lebenshilfe fordert, dass ein Sprach-Mittler helfen soll. Alle Parteien unterstützen diese Forderung.

Samstag, 4. September 2021

Der Wahlomat ist da!

Es ist eine der bekanntesten Möglichkeiten zur Wahl. Der neue Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist online!

39 Parteien haben ihre Standpunkte zu verschiedenen Thesen bekanntgegeben. Sie können Ihr Meinung mit diesen Thesen und erhalten somit wichtige Informationen. Aber Achtung: Der Wahl-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern nur ein Informationsangebote. Besonders kleine Parteien, die wenig Chancen auf den Einzug in den Bundestag geschweige denn in die Bundesregierung haben, tun sich mit großen Versprechungen natürlich leichter. 

Dennoch oder gerade deswegen: Probieren Sie es aus und nutzen auch die verschiedenen Möglichkeiten, sowohl zu den Thesen als auch zu den Parteien weitere Informationen zu erhalten.

Donnerstag, 26. August 2021

Der Kampf ums Kanzleramt

In der ARD-Dokumentation „Der Kampf ums Kanzleramt“ werden die drei Menschen vorgestellt, die nach der Bundestagswahl das Erbe von Bundeskanzlerin Merkel antreten wollen.

Es sind interessante Porträts von Menschen, die eher auf leise Töne setzen. Der Film geht auf das Umfeld ein, angesprochen werden aber auch die Fehler und Probleme der drei Kandidat*innen.

Es ist ein sehenswürdige Bericht, der in ruhigem Ton über das Kandidatentrio berichtet.

Montag, 16. August 2021

Der Sozialomat der Diakonie Deutschland

Noch vor dem mittlerweile berühmten Wahlomat  der Bundeszentrale für politische Bildung hat die Diakonie Deutschland einen Sozialomat veröffentlicht.

Fragen zur Arbeit, Gesundheit, Familie und Migration

Hier können Sie Ihre Standpunkte mit den Antworten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zu den wichtigsten sozialen Themen dieser Wahl vergleichen.
Die Fragen gliedern sich in vier Bereiche und enthalten zu Beginn jedes Bereichs Informationen zur Relevanz des Themas:

  • Arbeit: Hier geht es u.a. um einen staatlich geförderten Arbeitsmarkt, eine Erhöhung des Mindest-lohn und des Renteneintrittsalters
  • Gesundheit: Mehr oder weniger Wettbewerb, bessere Bedingungen für Pflegekräfte
  • Familie und Kinder: Ganztagesbetreuung und Finanzierung (Kindergrundsicherung, Ehegattensplitting)
  • Migration: Aufnahme weiterer Flüchtlinge, Abschiebungen und die Integration von Migrant*innen


Aber Achtung: Der Sozial-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot der Diakonie

Freitag, 13. August 2021

Der Bundeswahlleiter

Der Bundeswahlleiter ist für die Durchführung der Wahl verantwortlich. Auch im Vorfeld hat er einiges zu tun, da alle Vorschläge genau geprüft werden. Es wurden auch Wahllisten abgelehnt, z.B. die Landesliste der Gründen im Saarland.
Die Aufgaben werden in leichter Sprache in einer Übersicht beschrieben

Seite zur Bundestagswahl

Es gibt auch wichtige Informationen zur Bundestagswahl in leichter Sprache:

  • Wer darf wählen?
  • Wann und wie wird gewählt?  
  • Was bedeuten Erst und Zweitstimme
  • Wann ist die Stimmabgabe ungültig
  • Wahlanalyse – die Auswertung nach der Wahl