Donnerstag, 9. September 2021

Wahlprüfsteine der Lebenshilfe

Die Lebenshilfe hat an die Parteien im Bundestag Wahl-Prüfsteine gestellt und dabei interessante Antworten bekommen. Praktisch alle unterstützen die zentralen Forderungen der Lebenshilfe - man darf gespannt sein, ob die zukünfttig Regierenden sich daran halten. 

Insgesamt geht es um acht Themenbereiche. Auf der Seite sind sowohl die Positionen der Lebenshilfe als auch die Antworten der Parteien in leichter und schwerer Sprache aufgelistet. 

Nichts über uns ohne uns!

Der Forderung, dass Menschen mit Beeinträchtigungen und ihre Verbände auch in Zukunft mitmachen können, wenn neue Gesetze gemacht werden, wurde von allen Parteien begrüßt. 

Barrierefreiheit, Gleichbehandlung und Internetnutzung 

Auf die vielfältigen Barrieren im Alltag gehen die nächsten Fragen ein. Die Parteien unterstützten die Forderung, dass in Cafes, Restaurants, Verkehr und Veranstaltungen mehr für Barrierefreiheit getan werden muss. Auch das Internet soll nach Vorstellung der Lebenshilfe und der Parteien barrierefreier werden. 

Mehr Geld: Kinder - und Jugendhilfe für alle und mehr Unterstützung für Familie 

Die Parteien betonen, dass mit dem Bundesteilhabegesetz einiges erreicht wurde, die Unterstützung aber weiter ausgebaut werden sollte. 

Arbeit - Zukunft der Werkstätten für behinderte Menschen 

Interessant sind auch die Antworten zum Thema Arbeit: Alle Parteien versprechen mehr Geld für Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten. Die SPD möchte, dass der Mindestlohn gezahlt wird. Ziel bleibt, mehr Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt kommen können. 

Genug Geld zum Leben 

In diesem Punkt geht es das Regelbedarfsermittlungsgesetz. Die Parteien gestehen ein, dass die bisherigen Einstufungen nicht ausreichend sind. Die CDU verweist, dass es weitere Maßnahmen gibt. 

Gleichbehandlung bei der Pflegeversicherung 

Auch bei diesem Punkt geht es um die fragwürdige Behandlung: Menschen mit Beeinträchtigungen bekommen unterschiedlich viel Geld, je nachdem, wo er wohnt und nicht wie viel Pflege notwendig ist. Die Parteien versprechen immerhin Verbesserungen. 

Sprachermittler 

Menschen mit Migrationshintergrund haben oft Schwierigkeiten, die ihnen zustehende Leistungen zu beantragen. Die Lebenshilfe fordert, dass ein Sprach-Mittler helfen soll. Alle Parteien unterstützen diese Forderung.