In der Außenpolitik ist Kontinuität zu erwarten. Die Koalitionspartner bekennen sich zu UN, EU und NATO als Säulen deutscher Außenpolitik.
Wertebasierte Außenpolitik
Das Ziel einer „wertebasierten Außenpolitik“ interpretierten einige Beobachter*innen als eine kritischere Haltung zu China und Russland, den die neue Außenministerin Baerbock bei ihren ersten Auftritten auch durchklingen ließ.
Trotz kritischer Stimmen in den eigenen Reihen möchte die Koalition bewaffnete Drohnen und Kampfjets anschaffen. Auch zum umstrittenen Ziel, 2 % des BIP für Verteidigung auszugeben bekennt sich die neue Regierung, wenn auch etwas klausuliert durch die Formulierung 3 % für internationales handeln, in dem auch die Entwicklungshilfe berücksichtigt wird. Das umstrittene Thema Nord-Stream 2 wurde gar nicht erwähnt.
Ehrgeizige Ziele für die Europäische Union
Der Abschnitt zur Europäischen Union hat große Ziele: Die EU soll zu einem föderalen europäischen Bundesstaat weiterentwickelt werden und „souverän“ agieren können. Um handlungsfähiger zu werden, soll die Einstimmigkeit in der Außenpolitik abgeschafft werden.
Bei den Finanzen zeigt sich ähnlich wie in der nationalen Politik der Spagat: Der Corona-Wiederaufbaufonds soll auslaufen und die Stabilitätskriterien sollen beibehalten werden. Andererseits sollen es auch auf der europäischen Ebene eine Investitionsoffensive geben.
Bewertung
Es wird sich zeigen, ob die Regierung mit den ehrgeizigen Zielen wirklich durchkommt, wahrschein-lich bleibt es im Krisenmodus. Abzuwarten ist auch, inwiefern sich die internen Differenzen auf der internationalen Ebene auswirken.
