„Irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen“ - Diesen scheinbaren Widerspruch eine interessante Idee: Durch die Erleichterung legaler Einwanderung sollen Menschen davon abgehalten werden, auf anderem Weg die Eineise zu suchen.
Migrationsabkommen mit Herkunftsländern
Eine andere Forderung wird schon seit einiger Zeit praktiziert: Abkommen mit Herkunftsländern sollen die Lebensbedingungen vor Ort verbessern, aber auch Fachkräften den legalen Weg ebnen.
Pushbacks, also das Abdrängen von Flüchtlingen an der Grenze soll verhindert werden. Die EU soll nicht erpressbar werden.
Liberales Einwanderungsgesetz
Während die Migrationspolitik eine Einigung mit europäischen Partnern nötig macht, kann die Ampel-Koalition innenpolitisch einiges selber verändern. Geplant ist ein liberaleres Einwanderungsgesetz, das leichtere Einbürgerungen für gut Integrierte vorsieht. Vorgesehen ist auch ein Spurwechsel, d.h. abgelehnten Asylbewerber können auf den Arbeitsmarkt wechseln.
Bewertung
Klare Regeln für die Migration sind überfällig. Es bleibt abzuwarten, welche Ziele sich umsetzen lassen. Auf der europäischen Ebene müssen die Partner überzeugt werden, auf der nationalen Ebene kann die CDU über den Bundesrat mitregieren. Der Widerstand gegen die doppelte Staatsangehörigkeit zeigt, wie leicht und schnell sich das Thema instrumentalisieren lässt.
